Rechtsvorschriften zur Luftqualität

Es kann Differenzen zwischen der Europäischen Kommission und einem Mitgliedstaat darüber geben, was es bedeutet, dass der Zeitraum der Überschreitung "so kurz wie möglich" gehalten werden soll.

In einem solchen Fall ist die Kommission nicht berechtigt, die Frist für die Einhaltung zu verkürzen oder den betreffenden Mitgliedstaat aufzufordern, selbst die Frist bis zur Einhaltung zu verkürzen. Vielmehr hat die Kommission ausschließlich die Möglichkeit, ein Verfahren gemäß Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gegen den Mitgliedstaat einzuleiten, das letztlich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union enden kann.

Der Gerichtshof erlässt ein Feststellungsurteil, in dem er - falls sich die Kommission durchsetzt - feststellt, dass der Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen aus dem Unionsrecht nicht nachgekommen ist, weil dieser oder jener Luftqualitätsplan nicht ausgearbeitet wurde oder er den Zeitraum der Überschreitung nicht so kurz wie möglich gehalten hat.

Das gleiche Verfahren gilt, wenn die Kommission der Auffassung ist, dass die getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Luftverschmutzung zu verringern, dass das Gebiet, das Gegenstand des Plans war, nicht genau bestimmt war oder dass der Plan zu viele Ausnahmen von den Emissionsbeschränkungen vorsah. In all diesen Fällen ist die Kommission darauf beschränkt, auf das Verfahren nach Artikel 258 AEUV zurückzugreifen, wenn es ihr nicht gelingt, einen Mitgliedstaat oder die zuständigen Behörden zur Verbesserung des Plans zu bewegen.