Combatting waste crime

Die UHRL erlegt einem Betreiber die Haftung für die Verhütung unmittelbar drohender Umweltschäden bzw. für die Sanierung tatsächlich eingetretener Umweltschäden auf:

• Verschuldensunabhängige Haftung für die in Anhang III aufgeführten Tätigkeiten gemäß EU-Rechtsvorschriften, mit Geltung für:
  • Schädigung des Bodens
  • Schädigung der Gewässer
  • Schädigung der biologischen Vielfalt (nach der Vogelschutz- und der Habitatrichtlinie geschützte Arten und Lebensräume sowie entsprechende nationale biologische Vielfalt nach Wahl eines MS)
• Verschuldensabhängige Haftung für nicht in Anhang III aufgeführte Tätigkeiten, mit ausschließlicher Geltung für die Schädigung der biologischen Vielfalt.
• Anhang III listet Aktivitäten in 14 Kategorien von EU-Rechtsvorschriften auf:
  • nach der Richtlinie über Industrieemissionen (2010/75/EU) zulässige Tätigkeiten
  • Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen
  • Ableitungen bestimmter gefährlicher Stoffe in Binnengewässer, die einer vorherigen Genehmigung bedürfen
  • Ableitungen bestimmter gefährlicher Stoffe in das Grundwasser, die einer vorherigen Genehmigung bedürfen
  • Ableitungen von Schadstoffen in Oberflächengewässer oder Grundwasser, die einer vorherigen Genehmigung bedürfen
  • Wasserentnahme und Aufstauung von Gewässern
  • die Herstellung, Verwendung, Lagerung, Verarbeitung, das Abfüllen, die Freisetzung in die Umwelt und die innerbetriebliche Beförderung von gefährlichen Stoffen, gefährlichen Zubereitungen, Bioziden und anderen Pflanzenschutzmitteln
  • die Beförderung gefährlicher oder umweltschädlicher Güter auf der Straße, auf der Schiene, auf Binnengewässern, auf See oder in der Luft
  • der Betrieb von Anlagen, für den eine Genehmigung gemäß Rechtsvorschriften über Luftverunreinigung erforderlich ist
  • Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen (GVO) in geschlossenen Systemen
  • absichtliche Freisetzung in die Umwelt, Beförderung und Inverkehrbringen von GVO
  • grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen
  • Bewirtschaftung von mineralischen Abfällen
  • Betrieb von Speicherstätten für Kohlendioxid