Die REFIT-Evaluierung der SUP-Richtlinie
Der REFIT-Fitness-Check (im Rahmen des „Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung“ der Kommission) sieht eine umfassende politische Evaluierung der SUP-Richtlinie vor. Bei dieser Evaluierung wird beurteilt, ob die Richtlinien zweckdienlich sind, indem anhand von fünf Kriterien ihre Leistung untersucht wird: Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, Kohärenz und EU-Mehrwert. Dazu gehört die Untersuchung der Erfolge und Probleme bei der Umsetzung und Integration, der Kosten der Umsetzung und Nichtumsetzung der Rechtsvorschriften, des mit der Umsetzung verbundenen Verwaltungsaufwands und der Möglichkeiten, diesen zu verringern, ohne Gefahr zu laufen, dem Zweck der Richtlinien nicht mehr gerecht zu werden.
Am 23. April 2018 leitete die Europäische Kommission im Rahmen der laufenden REFIT-Evaluierung der SUP-Richtlinie eine öffentliche Konsultation ein. Die Konsultation lief drei Monate lang, d. h. bis zum 23. Juli 2018. Im Rahmen dieser öffentlichen Konsultation holte die Kommission mithilfe eines Fragebogens Informationen und Meinungen von Interessenträgern und der breiten Öffentlichkeit darüber ein, wie die SUP-Richtlinie in den 14 Jahren seit ihrem Inkrafttreten wahrgenommen und umgesetzt wurde.
Die Evaluierung soll alle relevanten Aspekte berücksichtigen, d. h. rechtliche (Rechtsgrundlage, interne Kohärenz und Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften, Terminologie und Definitionen usw.), ökologische, wirtschaftliche und soziale Aspekte. Die Evaluierung wird untersuchen, was gut funktioniert hat, will aber auch aufklären, was nicht funktioniert hat und welche Gründe es dafür gibt.
Die öffentliche Konsultation ist Teil eines umfassenderen Vorhabens, da sich die laufende REFIT-Evaluierung auf einschlägige Literatur, die Durchsicht von Berichten und die Konsultation relevanter Interessengruppen, einschließlich nationaler, lokaler und regionaler Behörden, Institutionen, NGOs und Organisationen, stützt, wodurch eine angemessene und breite geografische Ausgewogenheit innerhalb der Union gewährleistet wird. Ziel der Evaluierung ist es, etwaige Mängel im Zusammenhang mit der Umsetzung und Durchsetzung der SUP-Richtlinie zu ermitteln und die Ursachen dieser Mängel aufzuzeigen, einschließlich Lücken in der bestehenden Gesetzgebung.