Quiz Präsentation 9

Quiz Präsentation 9: Christoph Sobotta – Vorabentscheidungsverfahren zu Auslegung und Gültigkeit im Rahmen des EU-Rechtsschutzes in Umweltangelegenheiten

1. Art. 11 der UVP-Richtlinie implementiert Art. 9 der Aarhus-Konvention. Wer ist nach diesen Bestimmungen klagebefugt?

Jeder EU-Bürger.

Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit, die ein ausreichendes Interesse haben oder alternativ die Beeinträchtigung eines Rechts geltend machen, wenn das Verwaltungsverfahrensrecht eines Mitgliedstaats dies als Voraussetzung verlangt.

Jede Umwelt-NGO, die von der EU-Kommission anerkannt wurde.

Jede Partei, die alle im mitgliedstaatlichen Recht festgelegten Bedingungen erfüllt.