Grenzüberschreitende Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen in Europa

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Besondere Regel in Bezug auf Ehegatten und frühere Ehegatten

 

Artikel 5 des Haager Protokolls von 2007 sieht eine Änderung vor, falls die allgemeine Regel gem. Artikel 3 über Unterhaltspflichten zwischen Ehegatten, früheren Ehegatten oder Personen, deren Ehe für ungültig erklärt wird. In solchen Fällen kann sich eine der Parteien gegen die Anwendung des Rechts des gewöhnlichen Aufenthalts der berechtigten Person wenden „wenn das Recht eines anderen Staates, insbesondere des letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts, zu der betreffenden Ehe eine engere Verbindung aufweist". Der Rechtsbehelf führt dazu, dass auf die Sache das Recht des anderen Staates angewendet wird (für weitere Informationen siehe Bonomi, Erläuternder Bericht zum Haager Protokoll von 2007, Nummer 83 ff).