Grenzüberschreitende Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen in Europa

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Sonstige Bestimmungen

 

Was die sonstigen Bestimmungen des Haager Protokolls von 2007 angeht, sollen an dieser Stelle nur einige herausgestellt werden.

In Bezug auf öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtungen besagt das Protokoll, dass für „das Recht einer öffentliche Aufgaben wahrnehmenden Einrichtung, die Erstattung einer der berechtigten Person anstelle von Unterhalt erbrachten Leistung zu verlangen, das Recht maßgebend ist, dem diese Einrichtung untersteht“ (Artikel 10).

Darüber hinaus sollte angemerkt werden, dass das Protokoll eine Einschränkung bezüglich der „öffentlichen Ordnung“ vorsieht. Artikel 13 besagt, dass von der Anwendung des nach diesen Vorschriften des Protokolls bestimmten Rechts nur abgesehen werden darf, „soweit seine Wirkungen der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Staates des angerufenen Gerichts offensichtlich widersprechen“.