Grenzüberschreitende Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen in Europa

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Wahl des anwendbaren Rechts

 

Eine der größten Neuerungen des Haager Protokolls von 2007 im Vergleich zu den zwei vorangegangenen Haager Rechtsakten zum auf Unterhaltssachen anwendbaren Recht ist die Zulassung der Parteienautonomie (siehe hierzu Bonomi, Erläuternder Bericht zum Haager Protokoll von 2007, Nummer 109 ff.).

Das Protokoll unterscheidet zwischen der Wahl des anwendbaren Rechts für die Zwecke des einzelnen Verfahrens (Artikel 7) und der allgemeinen Wahl des anwendbaren Rechts (Artikel 8).

Artikel 7 erlaubt dem Unterhaltsberechtigten und dem Unterhaltspflichtigen für die Zwecke eines einzelnen Verfahrens im betreffenden Staat das Recht dieses Staates ausdrücklich zu bestimmen, d.h. lex fori, und es auf eine Unterhaltspflicht anzuwenden, Artikel 7 Abs. 1. Artikel 7 Abs. 2 sieht die Voraussetzungen und Formanforderungen dieser Rechtswahl vor: „Erfolgt die Rechtswahl vor der Einleitung des Verfahrens, so geschieht dies durch eine von den Parteien unterschriebene Vereinbarung in Schriftform oder erfasst auf einem Datenträger, dessen Inhalt für spätere Einsichtnahme zugänglich ist".

Nach Artikel 8 „können die berechtigte und die verpflichtete Person jederzeit eine der folgenden Rechtsordnungen als das auf eine Unterhaltspflicht anzuwendende Recht bestimmen:

  • das Recht des Staates, dem eine der Parteien zum Zeitpunkt der Rechtswahl angehört;
  • des Recht des Staates, in dem eine der Parteien zum Zeitpunkt der Rechtswahl ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat;
  • das Recht, das die Parteien als das auf ihren Güterstand anwendbare Recht bestimmt haben, oder das tatsächlich darauf anwendbare Recht;
  • das Recht, das die Parteien als das auf ihre Ehescheidung oder Trennung oder Auflösung der Ehe anwendbare Recht bestimmt haben, oder das tatsächlich auf diese Ehescheidung oder Trennung anwendbare Recht.“

Die Rechtswahl „ist schriftlich zu erstellen oder auf einem Datenträger zu erfassen, dessen Inhalt für eine spätere Einsichtnahme zugänglich ist, und von den Parteien zu unterschreiben“, Artikel 8 Abs. 2. Eine solche Wahl ist nicht möglich in Bezug auf Unterhaltspflichten gegenüber einer Person, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, oder gegenüber einem schutzbedürftigen Erwachsenen“, der nicht in der Lage ist, seine Interessen zu schützen
(siehe Artikel 8 Abs. 3). Artikel 8 Abs. 4 und 5 enthält bestimmte Einschränkungen bezüglich der Folgen der Rechtswahl. Zum Hintergrund siehe auch Bonomi, Erläuternder Bericht zum Haager Protokoll von 2007, Nummer 146 ff.