Grenzüberschreitende Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen in Europa

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Gerichtliche Vergleiche, öffentliche Urkunden

 

Es ist zudem wichtig anzumerken, dass gerichtliche Vergleiche, die im EU-Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar sind, nach Kapitel IV der Unterhaltsverordnung auf dieselbe Weise wie gerichtliche Entscheidungen anerkannt und vollstreckbar werden, für weitere Informationen siehe Artikel 48 der Unterhaltsverordnung (siehe auch Erwägungsgrund 13).

Das Haager Übereinkommen von 2007 geht an dieser Stelle sogar etwas weiter als die Unterhaltsverordnung. Artikel 19 des Übereinkommens besagt, dass der „Begriff „Entscheidung“ auch einen im Vorfeld vereinbarten oder seitens [...] einer Behörde“ genehmigten Vergleich oder eine Vereinbarung einschließt und dass das Kapitel über Anerkennung und Vollstreckung auch auf Unterhaltsvereinbarungen nach Artikel 30 [des Übereinkommens] angewendet wird“. Für weitere Informationen siehe Artikel 30 des Übereinkommens. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass sich die Vertragsstaaten „nach Artikel 62 das Recht vorbehalten können, eine Unterhaltsvereinbarung nicht anzuerkennen und zu vollstrecken“ siehe Artikel 30 Abs. 8 des Übereinkommens.