Grenzüberschreitende Ehescheidung: anwendbares Recht

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Allgemeine Bestimmungen

 

Die Verordnung enthält keine Bestimmungen zur Berufung auf ausländisches Recht und zu dessen Prüfung. In diesem Fall kommen innerstaatliche Vorschriften zur Anwendung (Siehe Frage D. 5 der National sections).
Erwägungsgrund 14 der Präambel weist darauf hin, dass das durch Entscheidung des Rates Nr. 2001/470/EG vom 28 Mai 2007 eingerichtete Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen den Gerichten dabei helfen könnte, sich mit dem ausländischen Recht vertraut zu machen.

Unter dem nach dieser Verordnung anzuwendenden Recht eines Staates sind die in diesem Staat geltenden Rechtsnormen unter Ausschluss derjenigen des Internationalen Privatrechts zu verstehen. Eine Rück- und Weiterverweisung ist daher ausgeschlossen.

Die Verordnung enthält außerdem eine Ordre-Public-Bestimmung. Die Anwendung einer Vorschrift des nach dieser Verordnung bezeichneten Rechts kann versagt werden, wenn eine solche Anwendung mit der öffentlichen Ordnung des angerufenen Gerichts offensichtlich unvereinbar ist.

Zwischen der Ordre-Public-Klausel gemäß Artikel 12 der Verordnung und den Bestimmungen in Artikel 10 liegt eine gewisse Überscheidung vor. Darin wird festgelegt, dass dort, wo das anwendbare Recht nach Artikel 5 oder Artikel 8 keine Ehescheidung vorsieht oder einem der Ehegatten aufgrund seines Geschlechts keinen gleichberechtigten Zugang zur Ehescheidung oder Trennung ohne Auflösung des Ehebandes gewährt, das Recht des Staates des angerufenen Gerichts zur Anwendung kommt.