Grenzüberschreitende Ehescheidung: Zuständigkeit und Verfahren

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Sonstige Zuständigkeitsgründe

 

Die Verordnung enthält zwei zusätzliche Zuständigkeitsgründe, die in besonderen Fällen relevant sein können.

Nach Artikel 4 soll auch das Gericht, vor dem das Verfahren auf Grundlage von Artikel 3 anhängig ist, für die Prüfung eines Gegenantrags zuständig sein, vorausgesetzt, der Gegenantrag fällt in den Anwendungsbereich dieser Verordnung.

Artikel 5 befasst sich mit der Umwandlung der Trennung ohne Auflösung des Ehebandes in eine Ehescheidung und berücksichtigt die Tatsache, dass nach dem Recht einiger Mitgliedsstaaten (z.B. Italien) die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes ein erforderlicher erster Schritt auf dem Weg zur Ehescheidung ist. Artikel 5 sieht vor, dass das Gericht eines Mitgliedsstaates, der ein Urteil zu einer Trennung ohne Auflösung des Ehebandes gesprochen hat, auch für die Umwandlung des Urteils in eine Ehescheidung zuständig sein soll, falls das Gesetz dieses Mitgliedsstaates dies vorsieht.