Chapters

• Die Rolle des nationalen Richters bei der Durchsetzung der EU Beihilfevorschriften
• Nichts ist so beständig wie der Wandel...
• ...und was bedeutet das für unsere Rolle (Identität?) als Richterinnen und Richter in der Gegenwart:
• EU Rechtsordnung: "Rechtsschutz Verbund"
• Zugang zu Gericht / wirksamer Rechtsschutz
• Die "Wohltat" (Goethe) des Art. 47 der EU Grundrechtscharta ist dem Grundgesetz keineswegs unbekannt.
• Ubi ius ibi remedium est
• Konkrete Inhalte nationaler Rechtsschutzgewährung Recht der Beihilfen
• Die Herausforderung im Mehrebenensystem des heutigen Rechts
• Welche konkreten Normtexte?
• Anmelde oder Notifizierungsverfahren
• Prüfverfahren
• Durchführungsverbot
• Art. 108 Abs. 3 AEUV im unionsrechtlichen Kontext
• EU Recht: Vorrang und unmittelbare Anwendbarkeit (La primauté et l‘effet direct)
• In Costa / ENEL folgert der Gerichtshof schon 1964
• Indes das Bundesverfassungsgericht: EU Recht u.U . nicht anwendbar
• Rechtsbeziehungen im Beihilferecht
• Aufgabenverteilung im Beihilfenrecht
• "Vorformulierte Fragen" an die Kommission (1/3)
• "Vorformulierte Fragen" an die Kommission (2/3)
• "Vorformulierte Fragen" an die Kommission (3/3)
• Beiladung der EU Kommission als "amicus curiae"?
• Darf das nationale Gericht über die Vereinbarkeit einer relevanten Beihilfemaßnahme mit dem Binnenmarkt abschließend entscheiden?
• Privater Rechtsschutz ("private enforcement") des geschädigten Mitbewerbers:
• Schadensersatzansrpüche möglich!
• Die typischen Prozesskonstellationen vor dem nationalen Richter
• Inhalt der einstweiligen Rechtsschutzgewährung?
• Verwaltungsgericht Trier, Beschluss( tenor ) vom 08. März 2013 1 L 83/13.TR
• Oberverwaltungsgericht Rheinland Pfalz, Beschwerdebeschluss vom 10. Juni 2013 6 B 10351/13